I. AGB für Etsy-Shop „outdoor-lounge.com“ / Thomas Roth

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Anbieter:
Thomas Roth
Neuwiese 10
86911 Dießen
Deutschland
E-Mail: tom@outdoor-lounge.com

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Kauf digitaler Inhalte, die zwischen Thomas Roth, Neuwiese 10, 86911 Dießen, Deutschland, nachfolgend „Verkäufer“, und dem Kunden über die Verkaufsplattform Etsy geschlossen werden.

(2) Gegenstand des Angebots sind ausschließlich digitale Downloadprodukte, insbesondere Do-it-yourself-Schritt-für-Schritt-Aufbauanleitungen für Gartenmöbel im PDF-Format.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.

(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

(5) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Verkäufer bietet digitale Bauanleitungen für Gartenmöbel zum Download an.

(2) Die jeweilige Produktbeschreibung auf Etsy bestimmt Inhalt, Umfang und wesentliche Merkmale der konkreten Anleitung.

(3) Der Verkäufer schuldet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, die Bereitstellung der digitalen Anleitung in der jeweils beschriebenen Form, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen, handwerklichen, gestalterischen oder sicherheitstechnischen Erfolg beim Bau oder bei der Nutzung des anhand der Anleitung hergestellten Möbelstücks.

(4) Die Anleitungen stellen keine individuelle Fachplanung, keine statische Berechnung, keine sicherheitstechnische Prüfung und keine persönliche handwerkliche Beratung dar.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die auf Etsy dargestellten Produkte stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs über Etsy ein verbindliches Angebot zum Kauf des ausgewählten digitalen Produkts ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot annimmt, insbesondere durch

• Bereitstellung des Downloads,
• Freischaltung des Downloads oder
• ausdrückliche Annahmeerklärung über Etsy oder in Textform.

(4) Die Abwicklung des Vertragsschlusses erfolgt über das System von Etsy. Für technische Einzelheiten des Bestellablaufs gelten ergänzend die Nutzungs- und Systembedingungen von Etsy, soweit diese nicht im Widerspruch zu zwingendem Recht stehen.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Soweit Produktinformationen zusätzlich in englischer Sprache bereitgestellt werden, dient die englische Fassung nur der Information. Im Zweifel ist die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 4 Speicherung des Vertragstextes

(1) Der Verkäufer speichert den Vertragstext nicht in einer Weise, die dem Kunden nach Vertragsschluss unmittelbar erneut über den Verkäufer zugänglich ist.

(2) Der Kunde kann die Bestelldaten und diese AGB im Rahmen der von Etsy bereitgestellten Funktionen selbst sichern.
Für die Einbeziehung der AGB ist § 305 Abs. 2 BGB maßgeblich.

§ 5 Preise und Zahlungsabwicklung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf Etsy angegebenen Preise.

(2) Alle Zahlungen werden über die von Etsy bzw. den dort eingebundenen Zahlungsdienstleistern angebotenen Zahlungsarten abgewickelt.

(3) Die Bereitstellung des Downloads erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang bzw. nach Zahlungsfreigabe über das Etsy-System.

(4) Versandkosten fallen nicht an, da es sich ausschließlich um digitale Inhalte handelt.

§ 6 Bereitstellung der digitalen Inhalte

(1) Die Bereitstellung erfolgt über einen Downloadlink auf der Plattform Etsy bzw. über die dort für digitale Produkte vorgesehene Abruffunktion.

(2) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die technischen Voraussetzungen für den Abruf und die Nutzung der Datei vorliegen, insbesondere

• ein internetfähiges Endgerät,
• ein aktueller Browser,
• eine Software zum Öffnen von PDF-Dateien.

(3) Der Verkäufer schuldet keine Anpassung an individuelle Hard- oder Softwareumgebungen des Kunden, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.

(4) Schlägt der erstmalige Download aus technischen Gründen fehl, kann sich der Kunde an den Verkäufer oder an die hierfür von Etsy vorgesehene Supportstruktur wenden.

§ 7 Einräumung von Nutzungsrechten / Lizenzbedingungen

(1) Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der erworbenen digitalen Anleitung im vertraglich bestimmten Umfang.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung werden keine Nutzungsrechte eingeräumt. An die Stelle eines Eigentumsvorbehalts tritt bei digitalen Inhalten die aufschiebend bedingte Rechteeinräumung erst nach vollständiger Zahlung.

(3) Die digitalen Inhalte sowie sämtliche darin enthaltenen Texte, Fotografien, Zeichnungen, Gestaltungen, Pläne und sonstigen Bestandteile sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung ist nur im ausdrücklich eingeräumten Umfang zulässig.

(4) Je erworbener Anleitung ist die Herstellung genau eines Möbelstücks zulässig.
Dies gilt sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.

(5) Der Kunde ist berechtigt,

• die Datei für eigene Zwecke zu speichern,
• eine angemessene Anzahl von Sicherungskopien für den Eigengebrauch anzufertigen,
• die Anleitung auszudrucken, soweit dies für die Nutzung erforderlich ist.

(6) Nicht gestattet ist insbesondere,

• die Anleitung oder Teile hiervon an Dritte weiterzugeben,
• die Anleitung öffentlich zugänglich zu machen,
• sie zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zu veröffentlichen, soweit dies über die eingeräumte Nutzung hinausgeht,
• sie als eigene Leistung auszugeben,
• Unterlizenzen zu erteilen,
• sie weiterzuverkaufen oder unentgeltlich weiterzugeben,
• sie für mehr als ein Möbelstück pro erworbener Anleitung zu verwenden.

(7) Für Unternehmer gilt ergänzend:
Unternehmer dürfen das nach einer Anleitung hergestellte einzelne physische Möbelstück im eigenen Namen an Endkunden weiterverkaufen, wenn für jedes hergestellte und weiterverkaufte Möbelstück eine gesonderte Lizenz durch den Erwerb der betreffenden Anleitung vorliegt. Für jedes physisch hergestellte Möbelstück muss der Unternehmer eine Schritt-für-Schritt-Anleitung erwerben.

(8) Der Unternehmer darf die digitale Anleitung nur solchen Mitarbeitern oder beauftragten Hilfspersonen intern zugänglich machen, die die Anleitung zur konkreten Herstellung des lizenzierten Einzelstücks benötigen. Eine weitergehende Weitergabe ist unzulässig.

(9) Die Nutzung der Anleitung für Serienproduktion, systematische Mehrfachfertigung oder standardisierte gewerbliche Vervielfältigung ist nur zulässig, wenn für jedes einzelne hergestellte Möbelstück eine gesonderte Lizenz erworben wurde.

(10) Bei schuldhaften Lizenzverstößen kann der Verkäufer die Rechte aus § 97 UrhG geltend machen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 8 Pflichten und Verantwortung des Kunden bei Umsetzung der Anleitung

(1) Der Kunde setzt die Anleitung eigenverantwortlich um.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, vor Beginn des Aufbaus selbst zu prüfen, ob

• die ausgewählten Materialien geeignet sind,
• die verwendeten Werkzeuge sachgerecht eingesetzt werden,
• Maße, Befestigungen und Verbindungen für den vorgesehenen Einsatzort geeignet sind,
• die beabsichtigte Nutzung des Möbelstücks sicher ist.

(3) Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein nach der Anleitung hergestelltes Möbelstück für einen bestimmten Verwendungszweck, eine bestimmte Belastung, einen konkreten Untergrund oder besondere Sicherheitsanforderungen geeignet ist, sofern dies nicht ausdrücklich in der Produktbeschreibung zugesagt wurde.

(4) Die Anleitungen sind nicht für sicherheitskritische Sonderanwendungen bestimmt, sofern dies nicht ausdrücklich angegeben ist.

§ 9 Mängelrechte bei digitalen Inhalten

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte, insbesondere nach §§ 327d ff. BGB sowie ergänzend die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Ein Mangel liegt insbesondere vor, wenn die bereitgestellte Datei nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht oder sich nicht für die gewöhnliche Verwendung digitaler Anleitungen eignet, wobei die konkrete Produktbeschreibung maßgeblich ist.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, zunächst Nacherfüllung zu leisten, insbesondere durch

• erneute Bereitstellung der Datei,
• Bereitstellung einer korrigierten Fassung,
• Behebung technischer Bereitstellungsfehler.

(4) Für Unternehmer gilt ergänzend: Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Abruf, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen, in Textform anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, sind Ansprüche wegen des betreffenden Mangels ausgeschlossen, sofern nicht der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

(5) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Bereitstellung des Downloads, soweit gesetzlich zulässig und soweit nicht Ansprüche wegen Vorsatz, arglistigen Verschweigens, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

(6) Eine Beschränkung der Mängelrechte auf bloße „Vollständigkeit“ der Datei erfolgt gegenüber Verbrauchern nicht.

§ 10 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• soweit eine Garantie ausdrücklich übernommen wurde,
• in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

(5) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde

• die Anleitung unsachgemäß umsetzt,
• ungeeignete Materialien verwendet,
• fehlerhafte Werkzeuge oder Befestigungsmittel einsetzt,
• örtliche oder nutzungsbezogene Sicherheitsanforderungen nicht selbst prüft, soweit nicht zugleich eine Pflichtverletzung des Verkäufers vorliegt.

Die Grenzen solcher Haftungsbeschränkungen ergeben sich insbesondere aus § 309 Nr. 7 BGB, § 309 Nr. 8 BGB und § 307 BGB.

§ 11 Rechtswahl, Verbraucher­schutz, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verkäufers.

(4) Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

§ 12 Streitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.